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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) für die Autovermietung durch die Business Cluster Network GmbH

I. Allgemeines:

Business Cluster Network GmbH, nachfolgend Vermieter genannt, vermietet das im Mietvertrag beschriebene Kraftfahrzeug gemäß den im Mietvertrag und nachfolgenden Bedingungen, die der im Mietvertrag genannte Mieter mittels seiner Unterschrift anerkennt. Jeder Unterzeichner dieses Vertrages (Mieter, Fahrer) haftet neben der Person, für die er diesen Vertrag abgeschlossen hat, persönlich als Gesamtschuldner. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Angebot des Mieters durch den Vermieter schriftlich bestätigt wird.
II. Entgelte:
1. Die Preisliste zum Zeitpunkt der Reservierung durch den Mieter ist gültig. Alle Preise verstehen sich inklusive 20% Umsatzsteuer und 1% Mietvertragsgebühr.
2. Bei Buchungen gilt eine Stornogebühr von 20% vereinbart, sofern die Stornierung spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholzeitpunkt erfolgt; erfolgt die Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholzeitpunkt, so beträgt die Stornogebühr 50% der vereinbarten Miete. Bei Nichterscheinen zum vereinbarten Termin hat der Mieter die komplette vereinbarte Miete zu bezahlen. Terminverschiebungen sind nur möglich, wenn der Vermieter der Terminverschiebung ausdrücklich zustimmt. Ansonsten wird die Terminverschiebung ebenso als Storno angesehen.
3. Wird das Fahrzeug später als vereinbart zurückgestellt, so werden für die Überschreitung zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Entgelt pro angefangener Stunde der Überschreitung 20% des gültigen Tagestarifes verrechnet. Wurde der Mietvertrag auf Basis eines Aktionspreises abgeschlossen, so kommt für die Überziehung der Normaltagestarif zur Anwendung.
4. Wenn die Anzahl der vereinbarten Kilometer überschritten wird, wird jeder zusätzliche Kilometer mit dem in der Preistabelle ersichtlichen Tarif verrechnet. Falls der Kilometerzähler defekt ist, werden die Kilometer-Gebühren für die Entfernung berechnet, die sich für die zurückgelegte Strecke aus der Straßenkarte ergibt.
5. Der Mieter hat selbstverständlich alle Kosten, Strafen und Gebühren, die wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften im Zusammenhang mit der Benützung des Fahrzeuges gegen den Mieter bzw. Lenker oder gegen den Vermieter oder zu Lasten des Fahrzeuges verhängt werden (z.B. Verkehrsstrafen, behördlich verfügtes Abschleppen), zu tragen, es sei denn, diese sind eindeutig auf ein Verschulden des Vermieters zurückzuführen. In diesem Fall ist der Nachweis des Nichtverschuldens durch den Mieter zu führen.
6. Für den Fall, dass der Mieter bzw. Lenker mit dem gegenständlichen Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, der vom Mieter oder dem ermächtigten Fahrer zumindest teilweise verschuldet wurde, ist der Vermieter zur Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges für den Rest der vereinbarten Mietdauer nicht verpflichtet. Dem Mieter steht in einem solchen Fall Anspruch auf Minderung des vereinbarten Entgelts nicht zu.
7. Der Mieter hat alle Kosten, die dem Vermieter für Reparaturen oder Ersatz anlässlich von Schäden am Fahrzeug einschließlich der Kosten für ein Ersatzfahrzeug, Fahrzeugrückholung, Wertverlust, Entschädigung für entgangene Mieteinnahmen, Verlust oder Beschädigung von Fahrzeugpapieren, Schlüsseln oder etwaiger Zusatzausstattung, etc. entstehen, zu tragen, sofern den Mieter ein Verschulden daran trifft, wobei er gemäß § 1298 ABGB den Nachweis für sein mangelndes Verschulden bei Vertragsverletzung zu erbringen hat. Sollte aus Verschulden des Mieters die Versicherung keinen Ersatz leisten, hat er die entstehenden Nachteile zu tragen.
8. Bei nicht ordnungsgemäßer Rückstellung hat der Mieter sämtliche durch die Rückholung des vermieteten Kraftfahrzeuges entstandenen Kosten zu tragen.
9. Die Treibstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters.
10. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind 8% p.a. Verzugszinsen vereinbart.
11. Der Mieter hat alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, die dem Vermieter durch Betreibung fälliger offener Forderungen entstehen, einschließlich Mahnspesen, Spesen und Gebühren eines Inkassobüros und Anwaltskosten nach den Allgemeinen Honorarkriterien (AHK), subsidiär nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) zu bezahlen.
III. Zahlungsbedingungen:
1. Der Vermieter verlangt je nach Art und Dauer der Miete und abhängig vom Fahrzeugtyp eine Vorauszahlung für die vereinbarte Miete. Die Vorauszahlung wird bei der Abrechnung in Anrechnung gebracht.
2. Eine Verlängerung der Mietdauer muss dem Vermieter innerhalb der Vertragsdauer mitgeteilt werden und ist von dessen Zustimmung sowie einer angemessenen Vorauszahlung abhängig.
3. Die Zahlung der in Punkt III.1. angeführten Vorauszahlung durch den Mieter kann in bar, mittels vom Vermieter akzeptierter Kreditkarte (vom Vermieter werden nachfolgende Kreditkarten akzeptiert: Eurocard, VISA, Diners Club und American Express) oder mittels gültiger vom Vermieter für die Anmietung von Kraftfahrzeugen ausgestellter Gutscheine erfolgen. Sämtliche anderen Zahlungen durch den Mieter müssen in bar erfolgen.
4. Die aufgelaufenen Mietkosten sowie allfällige Schadenszahlungen sind bei Rückgabe des Kraftfahrzeuges sofort zur Zahlung durch den Mieter fällig.

IV. Buchung, Übergabe, Rückgabe:

1. Buchungstermine sind nur bindend, wenn sie vom Vermieter schriftlich bestätigt worden sind (Fax oder Email sind ausreichend) und sobald der Mieter die in Punkt III.1. angeführte Vorauszahlung und die in Punkt VIII.2. angeführte Kaution bezahlt hat.
2. Bei höherer Gewalt oder bei sonstigen Umständen, die nicht in der Sphäre des Vermieters liegen und die Ausführung angenommener Buchungen unmöglich machen oder massiv erschweren (z.B. vorhergesagtes Unwetter, Schlechtwetter bei Cabrios, etc.), ist der Vermieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall rückerstattet. Die Geltendmachung von Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter abgesehen von der Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen aufgrund des berechtigten Rücktritts vom Vertrag ist ausgeschlossen.
3. Der Mieter anerkennt durch seine Unterschrift auf dem Mietvertrag, das Kraftfahrzeug in ordnungsgemäßem Zustand, in betriebs- und verkehrssicherem Zustand, mit vollständigen Kfz-Papieren, Zubehör, Verbandskasten, Warndreieck, Werkzeug, Unfall-Schadensblatt, unverletzter Tachoplombe und mit vollem Tank übernommen zu haben.
4. Der Mieter hat dem Vermieter jegliche bei Übernahme ohne genaue fachgerechte Untersuchung erkennbare Mängel unmittelbar nach der Übergabe bekannt zu geben, widrigenfalls er für sämtliche dem Vermieter dadurch entstehenden Nachteile einzustehen hat.
5. Der Mieter verpflichtet sich, das Kraftfahrzeug mitsamt Ausstattung sorgfältig, fach- und sachgerecht und unter Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen sowie sonstigen Rechtsvorschriften zu benützen und es in gleich gutem Zustand und Ausstattungsumfang – unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Abnützung – an dem im Mietvertrag vereinbarten Ort und Zeit zurückzustellen.
6. Der Vermieter behält sich das Recht vor, das Kraftfahrzeug jederzeit auf Kosten des Mieters in Besitz zu nehmen, wenn dieses schuldhaft nicht in Übereinstimmung mit diesem Mietvertrag benutzt wird, der Mieter das Kraftfahrzeug nicht zur bedungenen Zeit und/oder am bedungenen Ort zurückgibt oder der Mieter nicht die im Mietvertrag vereinbarten Zahlungen leistet.
7. Die Überfälligkeit des Kraftfahrzeuges von 24 Stunden über den vereinbarten Rückgabetermin wird als missbräuchliche Benutzung im Sinne des StGB angesehen und zieht die Anzeige wegen Verdachts der Veruntreuung nach sich.
8. Das Kraftfahrzeug muss, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, von der Hafenstraße 47-51, 4020 Linz abgeholt und dort auch wieder zurückgegeben werden.

V. Benützung des Kraftfahrzeuges:

1. Der Mieter verpflichtet sich, das Kraftfahrzeug sorgfältig zu behandeln und die geltenden Vorschriften einzuhalten, insbesondere darf es nicht verwendet werden

 für Rennen, Wett-oder Testfahrten oder sonstige sportliche Veranstaltungen;
 zum Transport von Tieren, illegalen Substanzen, Waffen oder Gütern, die zu einer Beschädigung oder Verschmutzung des Wagens führen könnten;
 zum Abschleppen anderer Fahrzeuge oder zum Ziehen von Gegenständen;
 zur entgeltlichen Personen- und Transportbeförderung, zur unerlaubten Weitervermietung;
 für Fahrten auf nicht asphaltierten Straßen oder im Gelände;
 von einer oder zur Beförderung einer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stehenden Person;
 zu Fahrten ins Ausland, sofern nicht eine entsprechende Erlaubnis vom Vermieter schriftlich erteilt wurde. Wurde eine entsprechende Erlaubnis vom Vermieter erteilt, so trägt der Mieter die Verantwortung für die Einhaltung der jeweiligen Zoll-, Einfuhr- und sonstigen Bestimmungen und haftet für alle Schäden, für die bedingungsgemäß kein Versicherungsschutz vorliegt und/oder die Versicherung den Schadensfall nicht deckt und für den Verlust des Kraftfahrzeuges.
2. Es dürfen am Kraftfahrzeug keinerlei Veränderungen oder Reparaturarbeiten ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters vorgenommen werden.
3. Solange das Kraftfahrzeug nicht benützt wird, sind Türen und Fenster, sowie beim Cabrio das Verdeck, verschlossen zu halten. Der Mieter muss alle Vorkehrungen treffen, damit das Kraftfahrzeug nicht von unbefugten Personen in Betrieb genommen werden kann (z.B. Aktivierung der Alarmanlage falls vorhanden, Einsatz einer Diebstahlsicherung falls vorhanden, etc.), widrigenfalls er für die dadurch entstehenden Folgen (z.B. Diebstahl, Verlust, Beschädigung des Fahrzeuges) haftet.
4. Das Rauchen, Essen und Trinken im Kraftfahrzeug ist untersagt. Das Kraftfahrzeug darf weder innen noch außen über die gewöhnliche Abnützung hinaus verschmutzt werden, widrigenfalls der Mieter den Ersatz der Reinigungskosten zu tragen hat.
5. Übermäßiger, nicht der normalen Abnützung entsprechender Reifenverschleiß (z.B. Burnouts, Donoughts, etc.) ist dem Mieter untersagt, widrigenfalls der Mieter eine Summe zwischen 100 Euro und dem Reifen Neupreis, je nach Grad der übermäßigen Abnutzung, von der Kaution (siehe Vertragspunkt VIII.2.) einbehält.
6. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Fehler oder Störungen beim Kraftfahrzeug oder etwa daraus entstehende Verluste oder Schäden – ausgenommen Personenschäden – sofern nicht er oder eine Person, für die er einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben.
7. Der Vermieter vermietet die Kraftfahrzeuge nur während der Saisonzeit 01.04. – 30.09. Gutscheine können daher auch nur für die Saisonzeit eingelöst werden. Vermietungen außerhalb der Saisonzeit kommen nur durch ausdrückliche Zustimmung des Vermieters zustande.

VI. Notwendige Voraussetzungen beim Fahrer:

1. Der Fahrer muss ein Mindestalter von 26 Jahren aufweisen und mindestens 3 Jahre im Besitz eines gültigen österreichischen Führerscheins sein.
2. Der Fahrer muss den gültigen österreichischen Führerschein bei Fahrtantritt vorweisen. Der Fahrer muss bei Fahrtantritt verkehrszuverlässig sein und die notwendige gesundheitliche Eignung aufweisen, darf also insbesondere nicht durch Alkohol, Drogen, Medikamente, Müdigkeit, Krankheit oder sonstige Umstände beeinträchtigt sein. Sollte der Fahrer nicht die eben aufgezählten Voraussetzungen bei Fahrtantritt aufweisen, ist der Vermieter berechtigt, diesem die Übergabe des Kraftfahrzeuges zu verweigern.
3. Das Kraftfahrzeug darf nur von einer anderen Person als dem Mieter gelenkt werden, wenn eine solche Person im Voraus vom Vermieter durch Eintragung in der im Mietvertrag dafür vorgesehenen Zeile anerkannt worden ist.

VII. Panne, Unfall, Diebstahl:

1. Bei einer Panne ist der Vermieter telefonisch zu verständigen und hat der Mieter dessen Weisungen abzuwarten.
2. Bei Eintritt eines Verkehrsunfalls hat sich der Mieter bzw. Lenker entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Haftpflicht, Kasko- und Insassenunfallversicherung und den Bestimmungen dieses Vertrages zu verhalten. Insbesondere ist er verpflichtet:
 sofort anzuhalten;
 Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Personen- oder Sachschäden zu treffen;
 nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen vergleichbaren Schaden sofort die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei bloßen Sachschäden mit bekanntem Unfallgegner. Die von der Polizei verrechneten Kosten für die Unfallaufnahme („Blaulichtsteuer“) hat der Mieter zu tragen. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies dem Vermieter in geeigneter Form nachzuweisen.
 an der Feststellung des Sachverhaltes bestmöglich mitzuwirken, insbesondere Namen, Anschriften, Automarken und polizeiliche Kennzeichen aller beteiligten Personen und Zeugen festzuhalten;
 keine Schuld- oder Haftungserklärung bzw. –anerkenntnis abzugeben;
 dem Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten dieses Unfalls, schriftlich unter Verwendung des bei den Fahrzeugpapieren befindlichen in allen Punkten sorgfältig und vollständig ausgefüllten Unfallberichtes (unter Angabe aller ihm bekannten möglichen Zeugen) zu unterrichten.
3. Sollte der Mieter bzw. Lenker gegen eine der in Punkt VII.2. angeführten Verpflichtungen verstoßen oder nicht die in Punkt VI.2. angeführten Voraussetzungen aufweisen oder bei der Benützung des Kraftfahrzeuges gegen Punkt V. dieser AGBs verstoßen, kann dies zur Leistungsfreiheit der Versicherung führen. In diesem Fall haftet der Mieter bzw. Lenker für den gesamten dem Vermieter entstandenen Schaden.
4. Sollten sich Funktionsstörungen abzeichnen oder Beschädigungen erkennbar werden, muss der Mieter das Kraftfahrzeug anhalten und darf es nicht weiterbenützen, widrigenfalls er für die dadurch entstehenden Folgeschäden dem Vermieter gegenüber haftet.

VIII. Versicherungsschutz:

1. Das Kraftfahrzeug weist eine Haftpflicht -, Vollkasko- und Insassenunfallversicherung auf. Der Selbstbehalt im Schadensfall beträgt 5% der Schadenssumme. Des weiteren wird zwischen Vermieter und Mieter ein Mindestselbstbehalt vereinbart, wobei die Höhe des Mindestselbstbehaltes davon abhängt, um welches Fahrzeug es sich handelt. Bei Schäden, die von der Höhe nach unter dem vereinbarten Mindestselbstbehalt liegen, wird die Vollkaskoversicherung vom Vermieter nicht kontaktiert, sondern wird dafür der Selbstbehalt herangezogen.
2. Der Mieter ist verpflichtet, vor der Übergabe des Kraftfahrzeuges in Bezug auf den Selbstbehalt im Schadensfall vorweg den vereinbarten Mindestselbstbehalt beim Vermieter zu bezahlen.
3. Im Fahrzeug befindliche Gegenstände des Mieters bzw. Lenkers oder von ihm mitgeführter Personen sind nicht versichert.

IX. Sonstiges:

1. Geschäftsbedingungen des Mieters, welcher Art immer, die zu diesen AGBs im Widerspruch stehen, sind im vollen Umfang unwirksam, gleichgültig ob, wann, und in welcher Form uns diese zur Kenntnis gebracht wurden.
2. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten der vorliegenden Bedingungen sind nur für diese wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorangehenden ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und dem Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
4. Der Vertrag sowie alle Rechtsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Für Mieter, die keine Verbraucher im Sinne des KSchG sind und/oder nicht im Inland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist Gerichtsstand der 1. Wiener Gemeindebezirk. Erfüllungsort ist 4020 Linz.
5. Der Mieter erklärt sich einverstanden, dass seine Daten automationsunterstützt verarbeitet werden und zu Zwecken der Buchhaltung (externes Unternehmen) zur Verarbeitung weitergegeben werden.
6. Der Mieter stimmt gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz 2003 der laufenden Zusendung von elektronischer Post als Massensendung und/oder zu Werbezwecken zu. Diese Zustimmung kann vom Mieter jederzeit widerrufen werden.